Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:
Artikel

  1. Definitionen
  2. Identität des Unternehmers
  3. Anwendbarkeit
  4. Angebot
  5. Vertrag
  6. Widerrufsrecht
  7. Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
  8. Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten
  9. Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
  10. Ausschluss des Widerrufsrechts
  11. Preis
  12. Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
  13. Lieferung und Ausführung
  14. Dauerleistungsvertrag: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
  15. Zahlung
  16. Beschwerdeverfahren
  17. Streitigkeiten
  18. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  1. Zusätzlicher Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Tag: Kalendertag.
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden.
  6. Dauerleistungsvertrag: Ein Vertrag über die Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
  7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen entsprechenden Zeitraum erneut abgerufen und verwendet werden können und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergegeben werden können.
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
  10. Fernabsatzvertrag: Ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  11. Standard-Widerrufsformular: Das europäische Standard-Widerrufsformular in Anlage 1;
  12. Fernkommunikationsmittel: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.


Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name: Elephant Parade International B.V.

Besuchsadresse & Geschäftsadresse:
Elephant Parade
Aalsmeerderweg 283-3
1432 CN  Aalsmeer
Niederlande

Telefonnummer:
+31 65 469 01

E-Mail:
info@elephantparade.com

Handelskammernummer:
56906684

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
NL852356365B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
  2. Der Unternehmer stellt den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags schnellstmöglich und kostenlos zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichend vom vorstehenden Absatz, dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auch elektronisch so übermittelt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an bestimmte Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher die Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, so handelt es sich um wahrheitsgetreue Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Alle Angebote enthalten Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Eingang der Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie alle für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren einholen. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen zu verweigern oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Vor der Lieferung des Produkts übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder den digitalen Inhalten schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht:
    1. die Adresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. klare Informationen über den Ausschluss vom Widerrufsrecht;
    3. die Informationen zu bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien;
    4. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts (einschließlich aller Steuern), gegebenenfalls die Versandkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Voraussetzungen für den Widerruf des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wird;
    6. das Standard-Widerrufsformular, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
  6. Bei einem Dauerschuldvertrag gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe zwingen.
  2. Die Widerrufsfrist gemäß Absatz 1 beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Empfang nimmt, oder:
    1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert.
    2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Partien oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Partie oder das letzte Teil erhalten hat.
    3. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen oder einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe zwingen.
  2. Die in Artikel 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, falls keine Informationen über das Widerrufsrecht erteilt wurden:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder das Standard-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß der in den vorhergehenden Unterabsätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
  2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Artikel genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Erhalt der Informationen.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während dieser Frist ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Wirkung des Produkts erforderlich ist. Der Verbraucher darf das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie es in einem Geschäft üblich ist.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die durch eine über Absatz 1 hinausgehende Handhabung des Produkts entsteht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor Vertragsschluss nicht alle rechtlichen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars eindeutig darüber informieren.
  2. Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, an den Unternehmer (oder dessen bevollmächtigten Vertreter) zurückzusenden oder zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist gilt in jedem Fall als gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgegeben wird.
  3. Der Verbraucher hat das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer darauf hingewiesen, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung des Produkts nicht tragen.
  6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung einer Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die noch nicht für den Verkauf bereitgestellt wurden, in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge nicht innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung bereits erfüllt ist.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen zur Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder zur Lieferung von Fernwärme, wenn:
    1. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat oder
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser und Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn:

er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;

    1. er nicht Kenntnis davon hatte, dass er mit der Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
    2. der Unternehmer die Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

Macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend, enden alle weiteren Verträge von Rechts wegen.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

  1. Sofern der Unternehmer die Widerrufsbelehrung elektronisch ermöglicht, sendet er unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, die der Verbraucher für die zurückgesandte Ware berechnet hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er die Ware erhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
  3. Der Unternehmer verwendet dasselbe Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher anstelle der günstigsten Standardlieferung eine teurere Versandart gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, sofern er dies bei der Abgabe des Angebots oder spätestens vor Vertragsschluss deutlich mitgeteilt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, unter der Leitung eines Auktionators persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen.
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, sofern:
    1. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
  5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften mit einer bestimmten Laufzeit, ausgenommen Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Gastronomie;
  6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, für deren Erbringung ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum vereinbart ist;
  7. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden, nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  8. Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt wurde;
  10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  12. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
  14. Die Lieferung digitaler Inhalte auf anderen als physischen Datenträgern, jedoch nur, wenn:

die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;

    1. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Preis

  1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Schwankungen und die Tatsache hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf neue Rechtsvorschriften zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
    1. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen oder
    2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag vor dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
  5. Alle in der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantie berührt in keinem Fall die Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter „zusätzlicher Garantie“ versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche abtritt, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls dieser seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer geht bei der Auftragserteilung, der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen mit größtmöglicher Sorgfalt vor.
  2. Erfüllungsort ist die vom Verbraucher dem Unternehmer angegebene Adresse.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber innerhalb eines Monats nach Bestellung informiert. In diesen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und hat Anspruch auf eine mögliche Entschädigung.
  4. Nach Rücktritt gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher die geleistete Zahlung unverzüglich zurück.
  5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Verbraucher bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der bestimmten Laufzeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
    1. jederzeit und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Frist;
    2. mindestens in der gleichen Weise, wie er sie abgeschlossen hat;
    3. jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verlängert oder um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend um unbestimmte Zeit verlängert werden, sofern der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft, die regelmäßig, jedoch weniger als einmal im Monat, erfolgt.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Probezeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.

Laufzeit:

  1. Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu begleichen. Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Wurde eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Anzahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
  4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach und hat der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt, so hat der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten betragen maximal 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den oben genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Verfahren bearbeiten.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung sind dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und klar zu beschreiben.
  3. Beantwortet werden die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. Sollte die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich länger dauern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und dem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden, liegt ein Streitfall vor, der den Streitbeilegungsregeln unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

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